Erfolgsstory 2021:

Binnenentwicklung der Kommunen fördern

Gemeinsames Projekt mit der ILE Region

Kommunale Bauplanungen sollen nach geltendem Recht Flächen sparen. Ein Baulücken- und Leerstandskataster hilft der ILE Region Nördliches Harzvorland sowie Kommunen aus dem Landkreis Wolfenbüttel bei dieser Binnenentwicklung.

 

Landkreis Wolfenbüttel

Baulücken- und Leerstandskataster schafft Handlungsspielräume

Brachflächen und Baulücken sollen vor allem in kleineren Städten und in Dörfern den Vorrang haben vor der Versiegelung von Flächen im Außenbereich der Kommunen

Das schreibt das geltende Baurecht vor. Zwei Projekte sollen diese innerhalb des Landkreises Wolfenbüttel und der ILE Region Nördliches Harzvorland erleichtern.

Nachverdichtungspotenziale werden erfasst

Federführend für die beteiligten Kommunen aus dem Landkreis Wolfenbüttel und die ILE-Region ist die Samtgemeinde Baddeckenstedt. „Wir befinden uns derzeit in der zweiten Phase der Umsetzung des Baulückenkatasters“, berichtet Dieter Meister, bei der Samtgemeinde u.a. für Bauen/Baugebiete zuständig, bei unserem Besuch in der Verwaltung. Beim Planen und Umsetzen hilft das Planungsbüro Sweco aus Hannover. „Für die gesamte ILE-Region Nördliches Harzvorland ist in der ersten Phase eine Bestandsaufnahme der Baulücken und Nachverdichtungspotenziale durchgeführt worden und mit den einzelnen Kommunen abgestimmt worden“, berichtet Projektleiter Michael Brinschwitz (Sweco). Die Daten seien anschließend an das Baulücken- und Leerstandskataster Tool des LGLN (Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen) übergeben und somit für die weitere Bearbeitung über das Tool den Kommunen bereitgestellt worden. „Die Grundlagen für die Zielsetzung einer aktiven Innenentwicklung sind damit geschaffen worden. Sie sollen in einem weiteren Baustein fortgesetzt und vor allem in die Verwaltungsarbeit und die politischen Prozesse mit eingebunden werden“, sagt er.

Kommunen schaffen Handlungsempfehlungen

„Derzeit treffen wir uns nur per Videocall“, so Meister weiter. Zunächst soll als Leitfaden ein Paket an Handlungsempfehlungen entstehen. „Da wird es darum gehen, wie mit den Leerständen umgegangen wird bzw. wie auf die Eigentümer zugegangen wird. Das hat auch Datenschutzgründe“, berichtet er. Eigentümer müssten gefragt werden, ob ihre Leerstände oder Baulücken ins Kataster aufgenommen werden dürfen. Änderungen werde es dadurch geben, wenn ein Eigentümer keine Absicht hat, das Grundstück zu veräußern. „Dann müssen wir das Grundstück herausnehmen aus dem Kataster. Das ist ja Privatsache, dem müssen wir dann schlicht folgen“, so Meister.

Für beide Projekte stellt die Stiftung Zukunftsfonds Asse eine Fördersumme von insgesamt knapp 194.000 Euro zur Verfügung.

In jeder Kommune ein Kümmerer

Derzeit ist der Prozess im Fluss. „Ich bin bei uns für Bauanträge zuständig. Wenn ich eine Baugenehmigung reinbekomme und sehe, das ist für eine Baulücke, dann muss ich das im Kataster aktualisieren“, erklärt Meister. Es sei auch die Frage, wer auf Eigentümer zugehen solle. „Es macht auf dem Land Sinn, wenn die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden das machen, weil die ihre Orte kennen. Es gibt in jeder Kommune dafür einen Kümmerer. In Baddeckenstedt bin ich das, weil bei mir die Baugeschichten zusammen laufen“, erklärt er. Habe sich der Prozess eingespielt, ergäben sich viele Vorteile für die beteiligten Kommunen. Es werde sehr viel leichter, Flächen für Daseinsvorsorge, Gewerbe und Baugrund für mögliche neue Einwohner, bereitzustellen. „Dafür gibt es auch einen gesetzlichen Hintergrund. Demnach hat die innerörtliche Entwicklung Vorrang vor dem Versiegeln neuer Flächen auf der grünen Wiese“, ergänzt Samtgemeindebürgermeister Klaus Kubitschke. Viele Gemeinden würden gerne Baugebiete ausweisen. „Da stehen wir ein wenig in Konflikt, weil es letztendlich auch um Einwohnerzahlen geht“, sagt er. Wie geht es mit dem Projekt weiter? Abgeschlossen ist es noch nicht. Die erarbeiteten Handlungsleitfäden werden in die politischen Gremien gegeben. In diesem Jahr (2021) soll es schließlich bei den beteiligten Kommunen eingeführt und zum Jahresende evaluiert werden. Gewonnen haben die Projektbeteiligten schon jetzt.


Weitere Informationen

Kontakt

Samtgemeinde Baddeckenstedt für die ILE Region und beteiligte Kommunen im Landkreis Wolfenbüttel

Samtgemeinde Baddeckenstedt 
Heerer Straße 28
38271 Baddeckenstedt